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AGB

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der K√§ufer ist an die Bestellung h√∂chstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung des n√§her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.

2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des K√§ufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der betreffenden Frist gem√§√ü Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl√ľsse dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

¬†6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verk√§ufer Schadensersatz, so betr√§gt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk√§ufer zu.

2. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K√§ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K√§ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand weder verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.

VI. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelanspr√ľche.

2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachm√§ngelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes: a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, kann sich der K√§ufer mit vorheriger Zustimmung des Verk√§ufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. c) F√ľr die im Rahmen einer M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk√§ufers.

VII. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

1. Sonstige Anspr√ľche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III ‚ÄěLieferung und Lieferverzug‚Äú abschlie√üend geregelt. F√ľr sonstige Schadensersatzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.

¬†2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) F√ľhrt der Kfz-Betrieb das Meisterschild ‚ÄěMeisterbetrieb der Kfz-Innung‚Äú oder das Basisschild ‚ÄěMitgliedsbetrieb der Kfz-Innung‚Äú oder ‚ÄěAutohandel mit Qualit√§t und Sicherheit‚Äú, k√∂nnen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag √ľber gebrauchte Fahrzeuge mit einem zul√§ssigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t – mit Ausnahme √ľber den Kaufpreis – die f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes, sp√§testens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der KfzSchiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) F√ľr die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Bedingungen f√ľr die Ausf√ľhrung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anh√§ngern, Aggregaten und deren Teilen und f√ľr Kostenvoranschl√§ge (Kfz-Reparaturbedingungen¬†

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)) Kfz-Reparaturbedingungen Stand: 12/2016

 I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag erm√§chtigt den Auftragnehmer, Unterauftr√§ge zu erteilen und Probefahrten sowie √úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.

4. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchf√ľhrung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein k√∂nnen auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. W√ľnscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuf√ľhren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen k√∂nnen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f√ľr den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers √ľberschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. √Ąndert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem urspr√ľnglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verz√∂gerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverz√ľglich unter Angabe der Gr√ľnde einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. H√§lt der Auftragnehmer bei Auftr√§gen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin l√§nger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein m√∂glichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierf√ľr g√ľltigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verf√ľgung zu stellen oder 80% der Kosten f√ľr eine tats√§chliche Inanspruchnahme eines m√∂glichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverz√ľglich zur√ľckzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch f√ľr die w√§hrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unm√∂glichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten w√§re. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverf√ľgungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der √úbernahme von Mietwagenkosten den durch die verz√∂gerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschl√ľsse in Ziffer 2 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit. 4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge h√∂herer Gewalt oder Betriebsst√∂- rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verz√∂gerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten f√ľr die tats√§chliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber √ľber die Verz√∂gerungen zu unterrichten, soweit dies m√∂glich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef√ľhrt werden, verk√ľrzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts√ľbliche Aufbewahrungsgeb√ľhr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren f√ľr jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie f√ľr verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. W√ľnscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unber√ľhrt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef√ľhrt, so gen√ľgt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zus√§tzliche Arbeiten besonders aufzuf√ľhren sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar f√§llig, sp√§testens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung.

2. Gegen Anspr√ľche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst√§nden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh√∂rt.

Vlll. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

1. Anspr√ľche des Auftraggebers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachm√§ngelanspr√ľche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbeh√§lt.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlichrechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, verj√§hren Anspr√ľche des Auftraggebers wegen Sachm√§ngeln in einem Jahr ab Ablieferung. F√ľr andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Auftrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Auftragnehmers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. F√ľr die vorgenannte Haftungsbeschr√§nkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

6. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:

a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei m√ľndlichen Anzeigen h√§ndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen KfzMeisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchf√ľhrung einer M√§ngelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile w√§hrend einer angemessenen Frist zur Verf√ľgung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber f√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Auftraggegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

1. Die Haftung f√ľr den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr√ľcklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Anspr√ľche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.

3. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Ist der Betrieb Mitglied der √∂rtlich zust√§ndigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverst√§ndnis – der Auftragnehmer die f√ľr den Auftragnehmer zust√§ndige KfzSchiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) F√ľr die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben. 2. Hinweis gem√§√ü ¬ß 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

-TeileverkaufsbedingungenStand: 012/2016

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.

2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des K√§ufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

3. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K√§ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K√§ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gem√§√ü Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl√ľsse dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

¬†6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 

2. Verlangt der Verk√§ufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so betr√§gt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

2. Der K√§ufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in H√∂he des Rechnungsbetrages gem√§√ü Abschnitt I. ‚ÄěZahlung‚Äú, Ziffer 1 an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.

V. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes. Wenn der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, verj√§hren die Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachm√§ngelhaftung ausgeschlossen.

2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen und der Ausschluss der Sachm√§ngelhaftung in Ziffer 1 dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von Ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:

a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.

b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VI. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

1. Sonstige Anspr√ľche des K√§ufers, die nicht in Abschnitt V . ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II . ‚ÄěLieferung und Lieferverzug‚Äú abschlie√üend geregelt. F√ľr sonstige Schadensersatzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VII. Gerichtsstand

1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel – und Scheck – fo rderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ve r – legt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.